Einzelhandelsbebauung Georg-Rückert-Straße [Neue Mitte]

Für die Planung der Einzelhandelsbebauung Georg-Rückert-Straße (früherer Arbeitstitel, heute: Neue Mitte) in der Stadtmitte steht ein Grundstück von fast 16.000 qm Fläche zur Verfügung. Hier entsteht ein attraktives Einkaufszentrum. Die Bebauung dieser Fläche ist für die Sicherung und Erweiterung der bisherigen Einkaufsmöglichkeiten im Stadtzentrum entscheidend. Vom Ergänzungszentrum wird eine Impulswirkung auf
die traditionellen Haupteinkaufsstraßen Bahnhofstraße und Binger Straße erwartet.

Es wird durch den Bau dieses Zentrums zwischen Bahnhof und Georg-Rückert-Straße zu keinem Verdrängungseffekt für den bereits bestehenden Einzelhandel kommen. Vielmehr kommt die Untersuchung der Einzelhandelssituation in Ingelheim zu dem Ergebnis, dass die Verkaufsfläche im Stadtzentrum um gut 7.000 qm gesteigert werden kann. Zudem bieten die dann zusätzlich zur Verfügung stehenden Verkaufsflächen dem bisher an benachteiligten Standorten liegenden Einzelhandel eine Entwicklungsperspektive. Diesen wird die Möglichkeit geboten, an einen günstigeren Standort umzusiedeln.

2008:

Europaweite Ausschreibung für Einzelhandelsbebauung Georg-Rückert-Straße

Am Montag, 18. Februar 2008, hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung über die Aufhebung des im Jahr 2005 begonnenen und bundesweit durchgeführten Investoren-Auswahlverfahrens zur Bebauung der Einzelhandelsbebauung Georg-Rückert-Straße sowie über die weitere Vorgehensweise beraten und entscheiden.

Der Stadtrat beschließt,

• das im Jahr 2005 begonnene Investoren-Auswahlverfahren aufzuheben. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. erforderliche Maßnahmen zur förmlichen Verfahrensbeendigung gegenüber den Teilnehmern durchzuführen.

• die Beschlüsse des Stadtrats vom 06.11.2006 (TOP 4; Investoren-Auswahlentscheidung) und vom 14.05.2007 (TOP 7; Konkretisierung der städtischen Vorgaben für das Projekt und Einrichtung eines Beratungsgremiums) aufzuheben.

• Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Auswahl eines Investors (Team aus Investor und Planungsbüro) für die Bebauung und Nutzung der an diesen Investor zu veräußernden Grundstücke der Einzelhandelsbebauung Georg-Rückert-Straße

• Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, baldmöglichst Beschlussvorschläge für die Verfahrensart, die ersten Verfahrensschritte und für die Ausschreibungsmodalitäten und Bewertungskriterien für ein solches europaweites Investorenausschreibungsverfahren, sowie einen Zeitplan vorzulegen.

Grundlage für die europaweite Ausschreibung ist der Eckwertebeschluss des Stadtrates vom 11. April 2005.

Anlass für diese Entscheidungen zur Aufhebung des Investoren-Auswahlverfahrens ist ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007 mit dem erstmals in der nationalen Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten wird, dass ein kommunales Investoren-Auswahlverfahren für einen Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung an einen Investor dem europäischen Vergaberecht unterliegt.

Der Stadtrat hat demzufolge am 14. April 2008 beschlossen, die Auswahl eines Investors (Team aus Investor und Planungsbüro) europaweit auszuschreiben und das Vergabeverfahren im Amtsblatt der EU bekannt zu machen. Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeit vom 30. April – 17. Juni 2008. In einer Einwohnerversammlung am 09. April 2008 wurden die Ausschreibungsmodalitäten und Bewertungskriterien für das europaweite Ausschreibungsverfahren öffentlich vorgestellt.

Die Grundstückvergabe mit städtebaulichem Vertrag erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

1. Teilnahmewettbewerb

2. Verhandlungsverfahren

In einem ersten Schritt (Teilnahmewettbewerb) wurde ein Bewerberauswahlverfahren mit Bekanntmachung im Amtsblatt der EU durchgeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung am 7. Juli 2008 über die eingegangenen Teilnahmeanträge für das weitere Vergabeverfahren entschieden. Aufgrund des von der Stadt Ingelheim europaweit bekannt gemachten Teilnahmewettbewerbs hatten sich zwei Investoren beworben. Die Prüfung der eingereichten Bewerbungsunterlagen über die persönliche, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen hat ergeben, dass ein Bieter die im Teilnahmewettbewerb geforderten Nachweise und Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat und demzufolge nicht für das weitere Verhandlungsverfahren zugelassen werden konnte.

Aus diesem Grund beschloss der Haupt- und Finanzausschuss für das weitere Verhandlungsverfahren die Investorengemeinschaft HBB/Molitor zuzulassen, die ihre  Eignung anhand vollständiger Bewerbungsunterlagen nachgewiesen hat.

Aus diesem Grund beschloss der Haupt- und Finanzausschuss für das weitere Verhandlungsverfahren die Investorengemeinschaft HBB/Molitor zuzulassen, die ihre  Eignung anhand vollständiger Bewerbungsunterlagen nachgewiesen hat.

Der Investorengemeinschaft wurde ein umfangreicher Katalog von Mindestforderungen übergeben, die vom Stadtrat in seiner Sitzung am 16. Juni 2008 festgelegt wurden.

HBB/Molitor hat fristgerecht ein erstes, so genanntes indikatives Angebot eingereicht. Aktuell wird dieses seitens der Stadtverwaltung Ingelheim auf vollständige Einhaltung der Mindestbedingungen und Beachtung der sonstigen Vorgaben des Vergabeverfahrens geprüft. In diese Prüfung hat die Verwaltung hinsichtlich der architektonisch-städtebaulichen, verkehrlichen und der einzelhandelstrukturellen Beurteilung auch externe Fachleute eingebunden. Im Anschluss an diese Prüfungen werden die Verhandlungen mit dem Bieter über Einzelheiten des Angebotes aufgenommen.

Aufgrund der Förmlichkeit des Vergabeverfahrens ist das Angebot zunächst vertraulich zu behandeln. Die Verwaltung schließt nicht aus, dass nach einer Konkretisierung des Angebotes und mit Zustimmung des Bieters eine Information der Öffentlichkeit möglich sein wird.

Weitere Informationen zur Entwicklung des Stadtzentrums und weitere Details zum geplanten Ergänzungszentrum erhalten Sie im Rathaus der Stadt Ingelheim beim Bau- und Planungsamt.

2007:

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der weiteren und abschließenden Verhandlungen mit der Investorengemeinschaft HBB/Gemünden hinsichtlich der Bebauung "Ergänzungszentrum" weitere konkretisierende Bedingungen für die noch zu schließenden Verträge zu verhandeln. So z.B. die Vorlage von Alternativentwürfen für die Fassadengestaltung.

Haus der Jugend und Bürgerentscheid

Das Haus der Jugend kann aus Gründen der Erschließung des Ergänzungszentrums und aus städtebaulichen Gründen an seinem jetzigen Standort nicht verbleiben. Alle vorgelegten und eingehend geprüften Vorschläge zur Gestaltung des Areals haben deutlich gemacht, dass eine zukunftsweisende städteplanerische und wirtschaftlich vernünftige Bebauung nur erreicht werden kann unter Einbeziehung des jetzigen HdJ-Geländes.

Eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Verlagerung des Hauses der Jugend ausspricht, hat hierzu ein Bürgerbegehren eingereicht. Da der Stadtrat diesem Bürgerbegehren zum Erhalt des Hauses der Jugend an seinem jetzigen Platz nicht stattgegeben hat, kam es am 22. April 2007 in dieser Frage zu einem Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid erhielt nicht die nach der Gemeindeordnung erforderliche Anzahl an Ja-Stimmen und wurde demzufolge abgelehnt. Die seitens der Bürgerinitiative am17. Juli 2007 eingereichte Klage auf Wiederholung des Bürgerentscheides wurde am 17. Dezember 2007 vom Verwaltungsgericht Mainz abgewiesen.

Neuer Standort Haus der Jugend

Der Stadtrat hat am 10.12.2007 beschlossen, als Standort für ein neues Haus der Jugend eine ausreichend große Fläche im Bereich "Auf dem Gänsberg" vorzusehen. Das Gelände befindet sich östlich des Starenweges.
 

2006:

 Nach einem intensiven und mehrmonatigen Auswahlverfahren hat sich der der Stadtrat am 06. November 2006 für das Konzept der RKW Architekten und Stadtplaner aus Düsseldorf entschieden. Hinter diesem Konzept steht mit der Hanseatischen Beteiligungs- und Betreuungsgesellschaft aus Lübeck ein mit Handelsimmobilien sehr erfahrener Investor bereit. Neben einem Branchenmix aus Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie wird ein großer Lebensmittelmarkt der Hauptanziehungspunkt sein. Ãœber einen attraktiven, offen gestalteten Platz auf dem jetzigen Gelände der Post wird eine großzügige Verbindung des neuen Einkaufszentrums mit den Einkaufsbereichen Bahnhofstraße und Binger Straße geschaffen.
 

2005:

Von über 20 potenziellen Investoren und Planern hatten zunächst 9 Unternehmen ihre Konzepte zum Bau des Ergänzungszentrums eingereicht. Die Stadt beauftragte die Fachunternehmen WSW aus Kaiserslautern und CIMA Stadtmarketing aus Stuttgart mit der Beurteilung der Konzepte. 3 Konzepte wurden in die engere Wahl genommen und deren Planer aufgefordert, ihre Entwürfe zu überarbeiten. Die Bürger wurden über Presseveröffentlichungen sowie über zwei Informationsveranstaltungen über den jeweiligen Stand der Beratungen informiert.