Gremien des Stadtrates

Die Aufgaben und Arbeitsweise des Stadtrates sind in der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung, der Gemeindeordnung, geregelt. Hiernach gibt es bestimmte Aufgaben, die der Stadtrat in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen und auszuüben hat. Dazu zählen beispielsweise der Beschluss des Haushaltsplans, die Entscheidung über Satzungen sowie mittel- und langfristige Planungen der Stadt. Für andere Aufgabenbereiche kann der Stadtrat aber auch Ausschüsse bilden. Dabei ist es möglich, dass ein Ausschuss für bestimmte Aufgaben vorberatend tätig wird und dem Stadtrat eine gewisse Entscheidung empfiehlt. Aber auch die Übertragung der abschließenden Entscheidungsbefugnis zu einzelnen Aufgaben auf Ausschüsse ist möglich. Neben gewählten Ratsmitgliedern können auch sonstige wählbare Bürger Mitglied eines Ausschusses sein.

Für die aktuelle Wahlperiode 2014 bis 2019 hat der Stadtrat der Stadt Ingelheim am Rhein folgende Ausschüsse gebildet:

Gremien und Ausschüsse des Stadtrates

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern des Stadtrates. Er ist zumindest für die Vorbereitung aller Beschlüsse des Stadtrates in Finanzangelegenheiten, wie auch für solche Angelegenheiten, die nicht durch andere Ausschüsse bearbeitet und beraten werden, zuständig. Daneben hat der Stadtrat auch diverse Aufgaben zur abschließenden Entscheidung übertragen. Zudem ist der Haupt- und Finanzausschuss auch für die abschließende Entscheidung über die Zustimmung zu entsprechenden Personalangelegenheiten zuständig, wenn dabei ein definiertes Quorum erfüllt wird.

Der Bau- und Planungsausschuss ist insbesondere für alle bedeutungsvollen planungs- und bauordnungsrechtliche, städtebauliche, architektonische und bauliche Selbstverwaltungsangelegenheiten. Es sei denn der Stadtrat selbst oder andere Ausschüsse wären zuständig. Daneben berät der Bau- und Planungsausschuss solche Angelegenheiten vor, die in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und/oder Haupt- und Finanzausschusses fallen.

Der Sozial- und Jugendausschuss besteht aus 22 Mitgliedern, wovon zwölf Mitglieder aus den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und weitere zehn Vertreter der Wohlfahrtsverbände gewählt werden.

Auch der Rechnungsprüfungsausschuss wird, ebenso wie der Haupt- und Finanzausschuss, wird durch gewählte Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates heraus besetzt.

Der Ausschuss für Kultur und Touristik besteht aus 14 Mitgliedern, wobei zwölf Mitglieder auf Vorschlag der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und zwei weitere auf Vorschlag des Historischen Vereins gewählt werden.

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz arbeitet in allen umwelt- und klimarelevanten Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt Ingelheim am Rhein vorberatend. Er kann somit gegenüber dem Stadtrat bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss Empfehlungen zu bestimmten Entscheidungen aussprechen.

Bei dem Schulträgerausschuss handelt es sich um einen Ausschuss, der nach dem Schulgesetz zu bilden ist. Er umfasst insgesamt 16 Mitglieder, worunter auch an den Schulen im Stadtgebiet tätige Lehrkräfte und gewählte Elternvertretungen sind. Dabei wird jede Schulart angemessen berücksichtigt. Auch Schülervertretungen können mit beratender Stimme an Sitzungen des Schulträgerausschuss teilnehmen, wenn der Ausschuss dies beschließt.

Der Sportausschuss besteht aus elf Mitgliedern, wovon acht aus der Mitte des Stadtrates und drei Mitglieder des Sportvorstandes gewählt werden. Er bereitet und berät alle Angelegenheiten, die das Themenfeld Sport berühren, vor und spricht so beispielsweise Empfehlungen zu bestimmten Entscheidungen aus.