Der Stadtrechtsausschuss

Der Stadtrechtsausschuss ist die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten zu bildende Widerspruchsbehörde für die Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Stadtverwaltung.

Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist prozeßrechtlich notwendig vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht.

Die Funktion des Stadtrechtsausschusses als Widerspruchsbehörde besteht in einer gewissen „Filterwirkung“: Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage wird auf Behördenebene die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung von einem objektiven Kontrollorgan nochmals überprüft. Dadurch werden einerseits die Verwaltungsgerichte entlastet und andererseits besteht Raum für außergerichtliche Lösungsmöglichkeiten.

Der Stadtrechtsausschuss ist ein weisungsunabhängiger Ausschuss der Stadt. Er setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. „Geborener“ Vorsitzender des Stadtrechtsausschusses ist der Oberbürgermeister. Dieser kann den Vorsitz einem städtischen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst übertragen.

Die Tätigkeit der Beisitzer ist ehrenamtlich. Sie werden vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlzeit (fünf Jahre) gewählt. Die Reihenfolge der Mitwirkung an den jeweiligen Sitzungen des Stadtrechtsausschusses wird vom Oberbürgermeister vor Beginn jedes Kalenderjahres bestimmt. Beisitzer und Vorsitzender üben jeweils gleiches Stimmrecht aus. Die einfache Mehrheit entscheidet.

Der Stadtrechtsausschuss entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, die öffentlich ist und zu der der Widerspruchsführer beziehungsweise sein Verfahrensbevollmächtigter und ein Vertreter des Amtes, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, geladen werden. Die Verhandlung dient der Erörterung der jeweiligen Standpunkte der Verfahrensbeteiligten. Der Stadtrechtsausschuss entscheidet durch Widerspruchsbescheid, der neben der Sachentscheidung auch regelt, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Gebühren liegen je nach dem finanziellen Wert der Angelegenheit zwischen 20 Euro und 1.000 Euro. Bestimmte Verfahren werden von einer Kostenpflicht ausgenommen. Hierzu zählen insbesondere Widersprüche aus den Bereichen des Unterhaltssicherungs-, Wohngeld- sowie Landespflegegeldgesetzes.
Die für den Stadtrechtsausschuss der Stadt Ingelheim am Rhein geltenden Bestimmungen entnehmen Sie bitte den Regelungen über die Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen in Widerspruchsverfahren vor dem Stadtrechtsausschuss. (zu den Gebühren)

Gegen die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Das Widerspruchsverfahren endet mit dem Erlass eines Kostenbescheides, mit dem die Gebühren und Auslagen des Verfahrens beim unterlegenen Beteiligten geltend gemacht werden.