Hinweise zur Landratswahl 2017

Wer wird gewählt?

Gewählt wird die Landrätin/ der Landrat des Landkreises Mainz-Bingen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Amtszeit beginnt am 01. Oktober 2017.

Wahl des Landrates des Landkreises Mainz-Bingen

Nähere Informationen zur Wahl des Landrates können auf der Homepage des Landkreises Mainz-Bingen unter www.mainz-bingen.de/deutsch/verwaltung/GB_V/kommunalaufsicht/wahlen entnommen werden.


Wer darf überhaupt wählen?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die am Tag der Wahl folgende Voraussetzung erfüllen (§ 1 Kommunalwahlgesetz)

• Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
• Vollendung des 18. Lebensjahres
• seit mindestens 3 Monaten
• im Landkreis Mainz-Bingen für die Landratswahl und
• in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim für die Bürgermeisterwahl
• eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben und nach den melderechtlichen Vorschriften hierfür gemeldet sein
• kein Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz  


Wahlbenachrichtigung

Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl. Wer im Wählerverzeichnis einetragen, erhält bis spätestens 21.05.2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zum 21.05.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden sich bitte bis zum 26.05.2017 zur Überprüfung des Stimmrechts an die

Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein – Wahlamt –
Zimmer 26
Neuer Markt 1
55218 Ingelheim am Rhein
Telefon 06132-782-256
E-Mail: wahlen(at)ingelheim.de


Briefwahl

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Die Erteilung von Briefwahlunterlagen ist ab 8. Mai 2016 möglich.
Die Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschein, dem Stimmzettel, dem blauen Stimmzettelumschlag und einem roten Wahlbriefumschlag und können wie folgt beantragt werden:

• per Post: Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein – Wahlamt –Neuer Markt 1, 55218 Ingelheim am Rhein
• per Fax: +49 6132 782134
• per E-Mail: wahlen(at)ingelheim.de
• per Internet: über die Online-Briefwahlantrag unter www.ingelheim.de

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig.

Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden.
Bitte den Antrag ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag an das Wahlbüro senden.

Vollmacht zur Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen für einen Dritten
Die benannte Person kann die Briefwahlunterlagen nur abholen, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Die bevollmächtigte Person hat der Stadtverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Sie muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen auszuweisen.

Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt.

Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 09. Juni 2017 um 18 Uhr.

Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Wer nicht gleich im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt sollte bitte beachten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag, 18 Uhr, in der Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein, vorliegt. Den Wahlbrief rechtzeitig versenden.


Wählerverzeichnis

Sofern eine Einsichtsberechtigung nachgewiesen wird, kann das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Woche vom 22.05.2017 bis 26.05.2017 im Wahlbüro, Zimmer 26, zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag bis Mittwoch: 8.30 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
Freitag: 8.30 bis 12 Uhr

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 7. Mai 2017 (35. Tag vor der Wahl).

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer nach dem 07.05.2017 innerhalb der Stadt Ingelheim am Rhein umzieht, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag (s.o.) gemeldet war.
Wahlberechtigte, die sich in der Zeit vom 07.05.2017 bis 22.05.2017 in der Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein anmelden, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.


Wie wird gewählt?

Jede wahlberechtigte Person hat im Rahmen seiner Wahlberechtigung 1 Stimme für die Landratswahl.
Sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen, kann der Wähler diese Stimme durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung nur einem Bewerber geben, dessen Name im Stimmzettel aufgeführt ist.


Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Wahl zur Landrätin/ zum Landrat sind das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung.
Die Rechtsgrundlagen finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters.

http://www.wahlen.rlp.de/index.html

• Kommunalwahlgesetz
• Kommunalwahlordnung


Kontakt

Zu Fragen rund um die Landratswahl steht Ihnen unser Wahlbüro zur Verfügung:

Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein
Wahlamt
Neuer Markt 1
55218 Ingelheim
Zimmer: 26
Telefon: +49 6132 782-256 oder +49 6132 782-371
Fax: +49 6132 782-134
E-Mail: wahlen(at)ingelheim.de

Einen Antrag zur Briefwahl finden Sie hier

Einen Musterstimmzettel finden Sie hier.

Anschrift / Öffnungszeiten

Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein
Wahlamt
Neuer Markt 1
55218 Ingelheim
Zimmer: 26
Telefon: +49 6132 782-256 und +49 6132 782-371
Fax: +49 6132 782-134
E-Mail: wahlen(at)ingelheim.de

Öffnungszeiten Wahlbüro
Das Wahlbüro hat vom 12. Mai bis 22. Juni 2017 geöffnet (bitte beachten: 15. Juni ist ein Feiertag):

Montag – Mittwoch:
8.30 bis 12.30 Uhr
14 Uhr bis 15.30 Uhr 

Donnerstag:
8.30 bis 12 Uhr
13 Uhr bis 18 Uhr 

Freitag:
8.30 bis 12 Uhr 

Das Wahlbüro hat 23. Juni 2017 geöffnet:
Freitag:
8.30 Uhr bis 18 Uhr

 

 

Weiterführende Links

Wahlrechtsdaten "kurz und knapp"
Hier finden Sie Wissenswertes rund um das Wahlrecht kurz und leicht verständlich erläutert.
www.wahlen.rlp.de/ltw/kurz/index.html

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