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Wahlbüro

Ingeborg Müller-Blaschko
Rathaus
Raum 26
Neuer Markt 1
55218 Ingelheim am Rhein
Telefon: 06132 782-256
Telefax: 06132 782-130
E-Mail: wahlen@ingelheim.de

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Landtagswahlen 2016

Landtagswahl am 13. März 2016

Am Sonntag, dem 13. März 2016, wählen die stimmberechtigten Rheinland-PfälzerInnen die Abgeordneten des 17. Landtags.


Wahlrechtsdaten "kurz und knapp"

Hier finden Sie Wissenswertes rund um das Wahlrecht kurz und leicht verständlich erläutert, von der Bedeutung wahlrechtlicher Begriffe über Antworten häufig gestellter Fragen bis zu Informationen zum Wahlsystem und der Stimmabgabe.

"Kurz und knapp"


Öffnungszeiten Wahlbüro

Das Wahlbüro hat vom 1. Februar bis 11. März 2016 an folgenden Tagen und Zeiten geöffnet:

 

Montag – Mittwoch:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

 

Donnerstag:
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Freitag:
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten des Wahlbüros in der Fastnachtswoche

Hinweise zur Landtagswahl


Wer darf überhaupt wählen?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die am Tag der Wahl

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben oder, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben, sich sonst dort gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Stimmrecht durch eine Betreuung in allen Angelegenheiten oder infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen sind.



Was müssen die Bürgerinnen und Bürger tun, um an der Wahl teilnehmen zu können?

Bürgerinnen und Bürger, die am 35. Tag vor der Wahl, d. h. am 07. Februar 2016, bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung.

Wer bis zum 21. Februar 2016 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich sofort bei der Stadtverwaltung melden und wegen seiner Eintragung im Wählerverzeichnis nachfragen. Sofern man nicht eingetragen ist, kann man während der Zeit, in der in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden kann, also vom 22. Februar 2016 bis zum 26. Februar 2016 (20. - 16. Tag vor der Wahl), Einspruch gegen die Unvollständigkeit sowie ggf. auch Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

Stimmberechtigte, die nicht bei der Stadtverwaltung am Stichtag, dem 07. Februar 2016, gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Antragsfrist endet am 21. Februar 2016 (21. Tag vor der Wahl).



Wie und wo können die Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäß wählen?

Jeder Wähler kann seine Stimmen in dem Wahlraum abgeben, der auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Allerdings kann auch mit einem Wahlschein in jedem anderen Wahlraum des Wahlkreises 30 – Ingelheim am Rhein - an der Urnenwahl teilgenommen werden.

Bis zum zweiten Tag vor der Wahl, das ist Freitag, der 11. März 2016, 18.00 Uhr, können Stimmberechtigte einen Antrag auf Briefwahl stellen. Als Antragsformular dient die Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
Was haben Wähler zu tun, die kurz vor der Wahl ihre Hauptwohnung verlegen?

Wer nach dem Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses und vor dem Zeitpunkt des Einsichtnahmerechts in das Wählerverzeichnis, also zwischen dem 08. Februar 2016 und dem 21. Februar 2016, in eine andere Gemeinde in Rheinland-Pfalz umzieht und sich bei der Meldebehörde anmeldet, wird auf Antrag in das Wählerverzeichnis seines neuen Wohnortes eingetragen.

Findet ein Umzug innerhalb von Rheinland-Pfalz statt und wird kein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt, so bleibt der Stimmberechtigte in dem Wählerverzeichnis seiner Wegzugsgemeinde eingetragen. Wer innerhalb derselben Gemeinde umzieht, bleibt in dem Wählerverzeichnis seines Fortzugstimmbezirks eingetragen.


Welche Möglichkeiten haben Stimmberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, ihr Stimmrecht auszuüben? Wie funktioniert die Briefwahl?

Um an der Briefwahl teilnehmen zu können, muss ein Stimmberechtigter einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen stellen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag, 11. März 2016, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung mündlich (aber nicht telefonisch), schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Dies kann entweder durch Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder durch einen formlosen Antrag geschehen.

Die Unterlagen werden dem Stimmberechtigten dann von der Stadtverwaltung zugeschickt. Bei plötzlicher Erkrankung können die Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, angefordert werden. Generell dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an einen anderen als den Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel und legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages, steckt den unverschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief rechtzeitig an die darauf angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief bezeichneten Stelle abgegeben werden.

Der Stimmberechtigte kann die Briefwahlunterlagen aber auch bei der Stadtverwaltung abholen und seine Stimme gleich dort abgeben. Dies gilt auch schon vor dem Wahltag.


Was muss der Wähler tun, wenn er die Wahlbenachrichtigung verlegt hat?


Die Wahlbenachrichtigung dient insbesondere zur Information des Stimmberechtigten über seine Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie zur Angabe des Wahllokals. Ein Stimmberechtigter kann daher auch ohne Wahlbenachrichtigung an der Wahl teilnehmen. Da im Wahllokal allerdings vor Ausgabe des Stimmzettels die Stimmberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses überprüft wird, sollte der Stimmberechtigte seinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen, um sich identifizieren zu können.


Kann jemand verpflichtet werden, im Wahlvorstand mitzuarbeiten, damit dieser ordnungsgemäß besetzt ist?


Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt und kann nur aus den in der Landeswahlordnung genannten Gründen abgelehnt werden. Die Berufung in den Wahlvorstand kann insbesondere von Personen abgelehnt werden, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder die aus dringenden beruflichen oder gesundheitlichen Gründen gehindert sind, das Amt auszuüben oder für die durch die Ausübung des Amtes die Fürsorge für die Familie in besonderer Weise erschwert würde.

Selbst am Wahltag kann ein Bürger noch zur Mitarbeit im Wahllokal verpflichtet werden, wenn es die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlich macht, z. B. weil die gesetzlich geforderte Besetzung des Wahlvorstandes aufgrund des Ausfalls von Wahlhelfern nicht gewährleistet ist.

 

Weitere Informationen:

Hier können Sie das Merkblatt "So wird gewählt" als PDF herunterladen

Eine ausführliiche Beschreibung des Wahsystems und des Sitzberechnungsverfahrens sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de