Befragung zu digitalen Ratssitzungen

Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit § 28 Abs. 3 LKO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung zu evaluieren.

"Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden drei Fragebögen entwickelt, die sich an die Gremienvorsitzenden, die Gremienmitglieder sowie die Öffentlichkeit richten. Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in Ihrer Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen kein Gebrauch gemacht wurde."


Eine Teilnahme an der Befragung ist bis einschließlich 10. September 2021 unter https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen möglich.

Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen Frau Stefanie Bambach (E-Mail: Stefanie.Bambach@mdi.rlp.de; Telefon: 06131 16-3623) gerne zur Verfügung. Sollten Sie technische Rückfragen zur Befragung haben, so können Sie sich an Herrn Patrick Schweizer (E-Mail: schweizer@foev-speyer.de) wenden.


Livestream

 

Sollten Probleme bei der Darstellung oder Vergrößerung des Streaming-Fensters auftreten, kann der Livestream auch über diesen Link aufgerufen werden:

https://playout.3qsdn.com/3151b701-50ea-11eb-b839-0cc47a188158 

Downloads

Tagesordnung Stadtrat, 17. Mai 2021, 17 Uhr

Tagesordnung Bau- und Planungsausschuss, 18. Mai 2021, 18 Uhr

Tagesordnung Beirat Migration und Integration, 19. Mai 2021, 19 Uhr