Gremien des Stadtrates

Die Aufgaben und Arbeitsweise des Stadtrates sind in der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung, der Gemeindeordnung, geregelt. Hiernach gibt es bestimmte Aufgaben, die der Stadtrat in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen und auszuüben hat. Dazu zählen beispielsweise der Beschluss des Haushaltsplans, die Entscheidung über Satzungen sowie mittel- und langfristige Planungen der Stadt. Für andere Aufgabenbereiche kann der Stadtrat aber auch Ausschüsse bilden. Dabei ist es möglich, dass ein Ausschuss für bestimmte Aufgaben vorberatend tätig wird und dem Stadtrat eine gewisse Entscheidung empfiehlt. Aber auch die Übertragung der abschließenden Entscheidungsbefugnis zu einzelnen Aufgaben auf Ausschüsse ist möglich. Neben gewählten Ratsmitgliedern können auch sonstige wählbare Bürger Mitglied eines Ausschusses sein.

Für die aktuelle Wahlperiode 2014 bis 2019 hat der Stadtrat der Stadt Ingelheim am Rhein folgende Ausschüsse gebildet:

Gremien und Ausschüsse des Stadtrates

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht ausschließlich aus

Mitgliedern des Stadtrates. Er ist zumindest für die Vorbereitung aller

Beschlüsse des Stadtrates in Finanzangelegenheiten, wie auch für solche

Angelegenheiten, die nicht durch andere Ausschüsse bearbeitet und beraten

werden, zuständig. Daneben hat der Stadtrat auch diverse Aufgaben zur

abschließenden Entscheidung übertragen. Zudem ist der Haupt- und

Finanzausschuss auch für die abschließende Entscheidung über die Zustimmung zu

entsprechenden Personalangelegenheiten zuständig, wenn dabei ein definiertes

Quorum erfüllt wird.

Der Bau- und Planungsausschuss ist insbesondere für alle

bedeutungsvollen planungs- und bauordnungsrechtliche, städtebauliche,

architektonische und bauliche Selbstverwaltungsangelegenheiten. Es sei denn der

Stadtrat selbst oder andere Ausschüsse wären zuständig. Daneben berät der Bau-

und Planungsausschuss solche Angelegenheiten vor, die in den

Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und/oder Haupt- und Finanzausschusses

fallen.

Der Sozial- und Jugendausschuss besteht aus 22 Mitgliedern,

wovon zwölf Mitglieder aus den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und weitere

zehn Vertreter der Wohlfahrtsverbände gewählt werden.

 

Auch der Rechnungsprüfungsausschuss wird, ebenso wie der

Haupt- und Finanzausschuss, wird durch gewählte Mitglieder aus der Mitte des

Stadtrates heraus besetzt.

Der Ausschuss für Kultur und Touristik besteht aus 14

Mitgliedern, wobei zwölf Mitglieder auf Vorschlag der im Stadtrat vertretenen

Fraktionen und zwei weitere auf Vorschlag des Historischen Vereins gewählt

werden.

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz arbeitet in allen

umwelt- und klimarelevanten Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt

Ingelheim am Rhein vorberatend. Er kann somit gegenüber dem Stadtrat bzw. dem

Haupt- und Finanzausschuss Empfehlungen zu bestimmten Entscheidungen

aussprechen.

Bei dem Schulträgerausschuss handelt es sich um einen

Ausschuss, der nach dem Schulgesetz zu bilden ist. Er umfasst insgesamt 16

Mitglieder, worunter auch an den Schulen im Stadtgebiet tätige Lehrkräfte und

gewählte Elternvertretungen sind. Dabei wird jede Schulart angemessen

berücksichtigt. Auch Schülervertretungen können mit beratender Stimme an

Sitzungen des Schulträgerausschuss teilnehmen, wenn der Ausschuss dies

beschließt.

Der Sportausschuss besteht aus elf Mitgliedern, wovon acht

aus der Mitte des Stadtrates und drei Mitglieder des Sportvorstandes gewählt

werden. Er bereitet und berät alle Angelegenheiten, die das Themenfeld Sport

berühren, vor und spricht so beispielsweise Empfehlungen zu bestimmten

Entscheidungen aus.