Gebühren

Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen in Widerspruchsverfahren vor dem Stadtrechtsausschuss der Stadt Ingelheim am Rhein

1. Rechtsgrundlagen

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen bei Widersprüchen gegen Amtshandlungen und Kostenbescheide richtet sich nach § 15 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 03.12.1974 in der jeweils gültigen Fassung (GVBl. S. 578; BS 2013-1) und nach § 19 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 05.12.1977 in der jeweils gültigen Fassung (GVBl. S. 145; BS 303-1).

2. Gebühren

2.1 Widersprüche gegen Amtshandlungen

2.1.1 Aufgrund von § 15 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz, i.V.m. § 9 Abs. 1 LGebG wird die Widerspruchsgebühr unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes (Ziffer 2.1.2) sowie des Verwaltungsaufwandes (Ziffer 2.1.3) wie folgt festgesetzt:

Gegenstandswert
der Sache in Euro

 

Gebühr bei geringem
Verw.Aufwand

 

Gebühr bei mittlerem
Verw.Aufwand

 

Gebühr beigroßem
Verw.Aufwand

bis einschl.

 

 

 

 

 

 

150,00

 

20,00

 

22,00

 

24,00

200,00

 

24,00

 

26,00

 

28,00

250,00

 

28,00

 

30,00

 

32,00

300,00

 

32,00

 

34,00

 

36,00

350,00

 

36,00

 

38,00

 

40,00

400,00

 

40,00

 

42,00

 

45,00

450,00

 

45,00

 

50,00

 

55,00

500,00

 

50,00

 

55,00

 

60,00

550,00

 

55,00

 

60,00

 

65,00

600,00

 

60,00

 

65,00

 

70,00

700,00

 

65,00

 

70,00

 

75,00

800,00

 

70,00

 

80,00

 

90,00

900,00

 

80,00

 

90,00

 

100,00

1.000,00

 

90,00

 

100,00

 

110,00

1.250,00

 

100,00

 

110,00

 

120,00

1.500,00

 

110,00

 

120,00

 

130,00

1.750,00

 

120,00

 

130,00

 

140,00

2.000,00

 

130,00

 

140,00

 

150,00

2.250,00

 

140,00

 

150,00

 

160,00

2.500,00

 

150,00

 

160,00

 

170,00

3.000,00

 

160,00

 

170,00

 

180,00

3.500,00

 

170,00

 

180,00

 

190,00

4.000,00

 

180,00

 

190,00

 

200,00

4.500,00

 

190,00

 

200,00

 

210,00

5.000,00

 

200,00

 

210,00

 

220,00

5.500,00

 

205,00

 

220,00

 

230,00

6.000,00

 

210,00

 

230,00

 

240,00

6.500,00

 

215,00

 

235,00

 

245,00

7.000,00

 

220,00

 

240,00

 

250,00

7.500,00

 

225,00

 

245,00

 

255,00

8.000,00

 

230,00

 

250,00

 

260,00

8.500,00

 

235,00

 

255,00

 

265,00

9.000,00

 

240,00

 

260,00

 

270,00

9.500,00

 

245,00

 

265,00

 

280,00

10.000,00

 

250,00

 

270,00

 

290,00

12.500,00

 

275,00

 

300,00

 

320,00

15.000,00

 

300,00

 

325,00

 

345,00

17.500,00

 

325,00

 

350,00

 

370,00

20.000,00

 

350,00

 

375,00

 

390,00

22.500,00

 

375,00

 

400,00

 

415,00

25.000,00

 

400,00

 

425,00

 

440,00

27.500,00

 

425,00

 

450,00

 

465,00

30.000,00

 

450,00

 

475,00

 

490,00

32.500,00

 

475,00

 

500,00

 

515,00

35.000,00

 

500,00

 

525,00

 

540,00

37.500,00

 

525,00

 

550,00

 

565,00

40.000,00

 

550,00

 

600,00

 

615,00

42.500,00

 

600,00

 

650,00

 

665,00

45.000,00

 

750,00

 

800,00

 

815,00

    ab  50.000,00

1.000,00

 

1.000,00

 

1.000,00

 

2.1.2 Gegenstandswert

Die Höhe des Gegenstandswertes richtet sich gem. § 9 LGebG nach der sich aus dem Antrag und dem Begehren des Widerspruchsführers ergebenden Bedeutung der Angelegenheit, dem wirtschaftlichen Wert bzw. dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Widerspruchsführer.

Bei Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung oder eine bezifferte
Summe festgesetzt wurde, ist der strittige Betrag der Gegenstandswert. 

Bietet der Sach- und Streitgegenstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Wertermittlung, so ist in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) der dort bezifferte Betrag (Regelstreitwert) als Gegenstandswert anzunehmen.


2.1.3 Verwaltungsaufwand

a) geringer Verwaltungsaufwand 
- Stellungnahme durch das Fachamt oder 
- gleichartige Widerspruchsbescheide gegenüber mindestens drei Widerspruchsührern.


b) mittlerer Verwaltungsaufwand 
- Stellungnahme durch das Fachamt und 
- mehrere Schreiben in der Widerspruchssache angefertigt oder 
- Terminierung der Widerspruchssache (zugestellte Ladung) oder 
- Beweisaufnahme in der Verhandlung.


c) großer Verwaltungsaufwand 
- Stellungnahme durch das Fachamt und 
- mehrere Schreiben in der Widerspruchssache angefertigt oder 
- Terminierung der Widerspruchssache (zugestellte Ladung) und 
- Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung oder 
- mehrere mündliche Verhandlungen (mindestens zwei) über den Widerspruch.


2.2 Widersprüche gegen Kostenentscheidungen

2.2.1 Richtet sich der Widerspruch ausschließlich gegen die Kostenentscheidung für eine Amtshandlung, beträgt die Widerspruchsgebühr gem. § 15 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz, LGebG mindestens 10,00 Euro; und höchstens 100,00 Euro.

Aufgrund von § 15 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz, i.V.m § 9 Abs. 1 LGebG wird die Widerspruchsgebühr unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes (Höhe des Kostenbescheides) sowie des Verwaltungsaufwandes (Ziffer 2.2.2) wie folgt festgesetzt: 

 

Gegenstandswert
der Sache in Euro

 

Gebühr bei geringem
Verw.Aufwand

 

Gebühr bei mittlerem
Verw.Aufwand

bis einschl.

 

 

 

 

50,00

 

10,00

 

12,00

100,00

 

15,00

 

17,00

150,00

 

20,00

 

22,00

200,00

 

25,00

 

27,00

250,00

 

30,00

 

32,00

300.00

 

35,00

 

37,00

350,00

 

40,00

 

42,00

400,00

 

45,00

 

47,00

450,00

 

50,00

 

52,00

500,00

 

55,00

 

57,00

550,00

 

60,00

 

62,00

600,00

 

65,00

 

67,00

650,00

 

70,00

 

72,00

700,00

 

75,00

 

77,00

750,00

 

80,00

 

82,00

800,00

 

85,00

 

87,00

850,00

 

90,00

 

92,00

900,00

 

95,00

 

97,00

ab 950,00

 

100,00

 

100,00

 

2.2.2 Verwaltungsaufwand

a) geringer Verwaltungsaufwand

- Stellungnahme durch das Fachamt oder
- gleichartige Kostenbescheide gegenüber mindestens drei Widerspruchsführern

 

b) mittlerer  Verwaltungsaufwand

- Stellungnahme durch das Fachamt und
- mehrere Schreiben in der Widerspruchssache angefertigt oder
- Terminierung der Widerspruchssache (zugestellte Ladung)

 

3. Gebührenbefreiung und -ermäßigungen

3.1 Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn

der Widerspruch zurückgenommen wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist. Die sachliche Bearbeitung beginnt mit der Anfertigung der Stellungnahme des Fachamtes zur Widerspruchsbegründung.

3.2 Die Gebühr nach Ziffer 2.1 und 2.2 ermäßigt sich

1. Um 1/2, wenn der Widerspruch vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird;  Ziffer 3.1 bleibt unberührt.

2. Um 1/3, wenn der Widerspruch nach Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird.

3. Um 1/4, wenn sich der Widerspruch durch die Vereinbarung eines Vergleiches erledigt.

4. Um 1/3 für jeden Widerspruchsführer, wenn mindestens drei gleich gelagerte Widersprüche vorliegen und diese zusammen verhandelt werden (Sammelwiderspruchsverfahren).

3.3   Die Mindestgebühr für Widersprüche gegen Amtshandlungen beträgt nach Anwendung der Ziffer 3.2 20 Euro und für Widersprüche gegen Kostenfestsetzungsbescheide 10 Euro.

3.4   Aus Billigkeitsgründen kann der Stadtrechtsausschuss über die vorstehenden Regelungen hinaus im Einzelfall ganz oder teilweise auf die Festsetzung einer Gebühr verzichten.

4. Gebührenerhöhung

Bei Widerspruchsverfahren, die auch ohne Beweiserhebung bereits einen großen Verwaltungsaufwand verursachen, erhöht sich die festzusetzende Gebühr um 10% bis zur Höchstgrenze von 1.000 Euro.

5. Auslagen

Neben der Widerspruchsgebühr sind die Auslagen gemäß § 10 LGebG zu erstatten.

6. Inkrafttreten

Die Gebührenregelung tritt am 23.05.2006 in Kraft. Sie ist für alle nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Widersprüche anzuwenden.