Einheitlicher Ansprechpartner


In Rheinland-Pfalz steht der Einheitliche Ansprechpartner (EAP) allen

Wirtschaftsunternehmen - vom Ein-Personen-Betrieb bis zum

Großunternehmen - unterstützend zur Seite. Seine Aufgabe ist es, Sie

über die in Ihrem Fall erforderlichen Behördengänge, die dazu

erforderlichen Formulare und notwendigen Unterlagen zu informieren, die

entsprechenden Verwaltungsverfahren zu koordinieren und die gewünschten

Verwaltungsleistungen aus einer Hand anzubieten.

Wie erreiche ich den Einheitlichen Ansprechpartner?

Wenn Sie bereits wissen, an welchem Ort Sie sich niederlassen wollen

oder wo Sie eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben

wollen, ist es erforderlich, dass Sie sich für die Verfahrensabwicklung

an die örtlich zuständige EAP-Stelle wenden. Für die Stadt Ingelheim ist

die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zuständig.

Was kann der EAP für mich erledigen?

Das Angebot des EAP ist für Sie freiwillig: Sie können seine

Unterstützung nutzen, doch Sie müssen es nicht; überall steht Ihnen

weiterhin auch der direkte Weg in die Behörden offen. Das Angebot des

EAP kann Ihnen jedoch Aufwand, Zeit und Mühen ersparen - es ist Ausdruck

einer unternehmensorientierten und serviceorientierten Verwaltung, die

Sie von Bürokratie entlasten kann.

Wo erhalte ich Informationen über die notwendigen Antragsunterlagen zu meiner Dienstleistung?

Auch auf der Homepage der Stadt Ingelheim finden sie unter dem Stichwort Bürgerservice& Aktuelles/Stichworte A-Z vielfältige Informationen zu verschiedenen Dienstleistungen.

Mit dem Bürger- und Unternehmensservice (bus.rlp.de),

dem Behördenfinder in Rheinland-Pfalz, erhalten Sie neben den

Kontaktdaten der Behörden auch Informationen zu den unterschiedlichsten

Verwaltungsverfahren sowie deren Ablauf. Für einige Verfahren finden Sie

hier die erforderlichen Antragsunterlagen.

Was leistet der Einheitliche Ansprechpartner?

Der Einheitliche Ansprechpartner (EAP) hat eine Reihe von Aufgaben:

Er informiert, er berät und er kümmert sich aktiv darum, dass die

Unternehmen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und

Erlaubnisse zügig und ohne bürokratischen Aufwand für die Unternehmen

erlangen. In diesen Fällen koordiniert er die Verfahren und überwacht

die Fristeinhaltung. Die jeweilig zuständigen Behörden behalten ihre

Zuständigkeit, sie arbeiten jedoch mit dem EAP eng zusammen.

Information und Beratung

Der EAP stellt den Unternehmen allgemeine Grundinformationen zur

Verfügung. Die vertiefende, qualifizierte fachliche Beratung bleibt

Aufgabe der zuständigen Behörden. Der EAP informiert über die

Anforderungen, Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung

der Tätigkeit. Der EAP stellt die Kontaktdaten der zuständigen Behörden

zur Verfügung und erspart Ihnen dadurch zeitaufwändige

Recherchearbeiten.

Der EAP informiert über den Zugang zu öffentlichen Registern und

Datenbanken, wie zum Beispiel die Eintragung in die Handwerksrolle.

In Streitfällen teilt der EAP den Unternehmen mit, welche

rechtlichen Möglichkeiten sie im Umgang mit den Behörden haben. Er

bietet allerdings keine detaillierte Rechtsberatung an.

Der EAP informiert über Verbände und Organisationen, die Unternehmen

und auch Kunden beraten und unterstützen können, wie zum Beispiel die

Starterzentren der Industrie- und Handelskammern und der

Handwerkskammern.

Der EAP informiert zudem zu allgemeinen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts.

Koordination von Genehmigungsverfahren

Eine Reihe von Genehmigungsverfahren kann der EAP für Sie

koordinieren. Der EAP ist in diesem Fall Kontaktstelle zwischen der

Antragstellerin oder dem Antragsteller und den zuständigen Behörden.

Zu diesen Verfahren gehören bundesrechtliche Genehmigungen zum

Beispiel nach dem Gewerberecht und der Handwerksordnung. Über den EAP

kann ein Gewerbe angemeldet oder die Eintragung in die Handwerksrolle

beantragt werden.

Zuständigkeiten der EAP

Verfahren des Baurechts fallen nicht in die Zuständigkeit des EAP.

Der EAP informiert zu Arbeits- und Sozialrecht, ist aber nicht für

Verfahren dieses Rechtsbereichs zuständig. Dies gilt auch für

steuerrechtliche Verfahren.

Im Rahmen seiner Informationsaufgaben erteilt der EAP allgemeine

Auskünfte wie zum Beispiel über die Anzeigepflicht bei Beginn einer

selbständigen Tätigkeit, die Steuererklärungspflichten oder den

Abgabeturnus bei der Umsatzsteuer.

Er ist nicht zuständig, wenn es um Anträge auf staatliche

Fördermittel geht. Hier bleiben die Fördereinrichtungen weiterhin die

allein zuständige Stelle.

Keine Fälle für den EAP sind Verfahren von Genehmigungen und

Erlaubnissen, die sich nicht speziell an Unternehmerinnen und

Unternehmer richten, sondern auf „Jedermann“ zutreffen. Dazu zählt zum

Beispiel die Erneuerung des Personalausweises oder die Beantragung eines

Führerscheins.

Weitere Informationen erhalten Sie:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Friedrich-Ebert-Straße 14
67433 Neustadt an der Weinstraße

Telefon: +49 6321 99-2233
Fax: +49 6321 99-32233
E-Mail: eap-sgdsued(at)poststelle.rlp.de