Gewerbean- / -ab- und -ummeldungen


Sie wollen sich selbständig machen, eine Existenz gründen?

Sicher haben Sie dafür die notwendigen finanziellen Mittel, Fachkenntnisse und verfügen selbst über die erforderliche persönliche Qualifikation.


Wenn Sie ein Gewerbe ausüben wollen (das ist jede nicht sozialwidrige, selbständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübteTätigkeit; es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird oder die Erwartungen erfüllt werden. Nicht zum Gewerbe zählen sozial unwertige Betätigungen - zum Beispiel Prostitution, Bordellbetrieb - , die Urproduktion - zum Beispiel Land - und Forstwirtschaft - die Ausübung sogenannter freier Berufe - zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler - , die Verwaltung eigenen Vermögens und das Reisegewerbe - das ist aber genehmigungspflichtig! -), müssen Sie dieses Gewerbe bei der örtlichen Gemeindeverwaltung/ Verbandsgemeindeverwaltung/ Stadtverwaltung anmelden.


Nach § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist der Beginn eines Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigstelle oder einer unselbstständigen Zweigstelle der zuständigen Behörde gleichzeitig anzumelden. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die Tätigkeit im Haupt- oder im Nebenerwerb ausgeübt wird. Die Gewerbeanzeige kann entweder durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer erfolgen.
Die Unterlassung einer Gewerbe-Anmeldung kann als Ordnungswidrigkeit nach der GewO mit einem Bußgeld geahndet werden

Ein Gewerbe ist

  • jede erlaubte (das heißt nicht sozial unwertige), selbständige (das heißt insbesondere im eigenen Namen und in der Regel auf eigene Rechnung) ausgeübte Tätigkeit,
  • die auf Gewinnerzielung gerichtet und
  • auf Dauer angelegt ist.

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

  • nicht erlaubte Tätigkeiten (sozial unwertige und damit generell verbotene Tätigkeiten),

  • Urproduktion, zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft,

  • freie Berufe, zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Künstler oder die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.

Weitere Anzeigepflichten bestehen bei der Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb der Gemeinde sowie bei einem Wechsel bzw. der Ausdehnung der gemeldeten Tätigkeit des Gewerbes. Hier ist eine Gewerbeummeldung zu erstatten (siehe unten).


Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes – also die vollständige Aufgabe der Tätigkeit einer Hauptniederlassung, Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle – ist mittels einer Gewerbeabmeldung ebenfalls der örtlich zuständigen Behörde anzuzeigen.

Über jede erstattete Gewerbeanzeige werden regelmäßig das Finanzamt, die Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie weitere Behörden informiert.

 

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung,
  • Aufenthaltsgenehmigung bei Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Bei Anmeldung durch Dritte:

 

  • Vertretungsvollmacht und Personalausweiskopie des Meldenden.

Bei Gesellschaften oder Vereinen:

  • Aktueller Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, Kopie des Gesellschaftervertrages oder der Vereinssatzung.

Bei handwerklichen Tätigkeiten:

  • Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle.

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe:

  • Erlaubnis, sofern bereits vorhanden (z. B. bei Betrieb des Maklergewerbes, Bewachungsgewerbes, etc.) sowie gegebenenfalls
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Führungszeugnis,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

Es ist ratsam, sich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt werden.

Kosten:
Die Erteilung einer Empfangsbestätigung über die Erstattung einer Gewerbeanzeige ist nach den Bestimmungen des Landesgebührengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Wirtschaftsverwaltung gebührenpflichtig.
Die Höhe der Verwaltungsgebühr beläuft sich ab 1. Januar 2019 auf 40,00 Euro.

 

Um- beziehungsweise abmelden müssen Sie:


die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle, eine etwaige Betriebsverlegung, einen Wechsel der Branche, eine Ausdehnung des Gewerbebetriebes auf nicht geschäftsübliche Waren und Leistungen und eine Aufgabe des Betriebes.

Bitte beachten Sie, dass die Aufnahme eines stehenden Gewerbes in einigen Fällen zusätzlich genehmigungspflichtig ist (dazu zählen zum Beispiel das Makler-, Bauträger-, Gaststätten- und das Spielhallengewerbe).

Die Gewerbeanmeldungspflicht ist ein gewichtiges ordnungspolitisches Instrument. Sie soll Aufschluss geben über Zahl und Art der vorhandenen stehenden Gewerbebetriebe und auch der wirksamen Überwachung der Gewerbeausübung dienen.

Von der Anmeldung werden unter anderem informiert: Finanzamt, Handelskammer oder Handwerkskammer, Gewerbeaufsichtsamt, Bundesanstalt für Arbeit, Berufsgenossenschaft, Statistisches Landesamt. Selbstverständlich dient die Gewerbeanmeldung auch der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden.

Auskünfte aus dem Gewerberegister werden nur über Namen, Anschrift und angezeigte Tätigkeit erteilt, wenn daran ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

 

Die entsprechenden Formulare finden Sie unter www.ingelheim.de/buergerservice-aktuelles/formulare-downloads/

Bauen & Wirtschaft

Ansprechperson

Andreas Klumb

  • Abteilung:
    Abteilung für Gewerbe- und Gaststättenrecht, Pass- und Meldewesen
  • Ordnungs- und Standesamt

    Telefon: +49 6132 782-157
    Telefax: +49 6132 782-163
    E-Mail: andreas.klumb(at)ingelheim.de