Makler- und Bauträgererlaubnis


Bei Maklern handelt es sich um Gewerbetreibende, die gegen Entgelt Verträge vermitteln oder Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen nachweisen. Man unterscheidet zwischen Handelsmaklern und Zivilmaklern.  

Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, ist als Handelsmakler tätig. Rechte und Pflichten sind in den §§ 93-104 HGB geregelt.  

Zivilmakler befassen sich mit Verträgen, deren Regelung im BGB angesiedelt ist (Mietverträge, Kaufverträge über Grundstücke, Darlehensverträge). Es finden die Vorschriften der §§ 652 - 655 BGB Anwendung.  

Nachfolgende Hinweise beziehen sich auf die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach § 34c Gewerbeordnung (GewO).  

Makler, Bauträger und Baubetreuer benötigen vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
eine behördliche Erlaubnis nach § 34 c GewO. Als weitere Vorschriften sind die Makler- und Bauträgerverordnung sowie die Verwaltungsvorschrift zu § 34c GewO und zur Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu beachten. Eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung ist nur erforderlich, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt.

Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit sind

  • Selbstständigkeit,
  • Gewinnerzielungsabsicht,
  • auf Dauer angelegte Tätigkeit.  

Hintergrund der Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung ist die Annahme des Gesetzgebers, dass es sich bei der Vermittlung von Grundstücken, Räumen oder Kapitalanlagen um sensible Geschäftsbereiche handelt und hier ein besonderer Vertrauensschutz geboten ist.  

Für folgende, selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten ist eine Erlaubnis nach § 34 c GewO notwendig

  • Abschluss oder Vermittlung von Vertragsabschlussmöglichkeiten über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte (Erbbaurechte), gewerbliche Räume, Wohnräume;
  • Abschluss oder Vermittlung von Vertragsabschlussmöglichkeiten von Mietverträgen durch Hausverwalter und Wohnungseigentumsverwalter (bei einer reinen Vermögensverwaltung liegt keine erlaubnispflichtige Tätigkeit vor);
  • Abschluss oder Vermittlung von Vertragsabschlussmöglichkeiten über Darlehen, 
  • Bauvorhaben in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten und durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden (Bauträger);
  • Bauvorhaben in fremdem Namen und für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen (Baubetreuer).

Die Erlaubnis ist von dem selbständigen Gewerbetreibenden zu beantragen. Das Gewerbe nach § 34c GewO kann von natürlichen und von juristischen Personen ausgeübt werden. Juristische Personen werden durch ihre Geschäftsführer vertreten. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie zum Beispiel OHG und KG, ist eine Erlaubnis für jeden einzelnen geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. 

Dem förmlichen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO sind folgende Unterlagen beizufügen 

  • ein Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis; Antragstellung beim zuständigen Einwohnermeldeamt)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Antragstellung bei dem zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts
  • ein Handels- bzw. Genossenschaftsregisterauszug, falls ein Eintrag vorliegt (Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht)
  • ggf. eine Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis (Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht)
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages (bei Kapitalgesellschaften) 

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

Ansprechperson

Andreas Klumb

  • Abteilung:
    Abteilung für Gewerbe- und Gaststättenrecht, Pass- und Meldewesen
  • Ordnungs- und Standesamt

    Telefon: +49 6132 782-157
    Telefax: +49 6132 782-163
    E-Mail: andreas.klumb(at)ingelheim.de