Schiedsperson


Bitte beachten Sie: Die Schiedspersonen werden wegen der Fusion im August 2019 vom Stadtrat neu gewählt und ergänzt um die neuen Stadtteile.



 Ingelheimer Schiedspersonen

Bezirk I: Stadtgebiet nördlich der Bahnlinie mit den Stadtteilen West, Frei-Weinheim, Sporkenheim und Im Blumengarten.

Bürositz ist das Bürgerhaus Frei-Weinheim, 1. OG, Rheinstraße 236.

Siegfried Orzeszko, Telefon: 06132 - 896026

 

Bezirk II: Stadtgebiet südlich der Bahnlinie mit den Stadtteilen Nieder-Ingelheim, Ober-Ingelheim, Zentrum und Großwinternheim.

Bürositz ist das Stadtteilhaus Ober-Ingelheim im Dachgeschoss des Altbaus, Bahnhofstraße 119

Josef Schön, Telefon: 06132 - 712506

Die Sprechstunden erfolgen nach vorheriger telefonischer Vereinbarung. Die Schiedspersonen verteten sich gegenseitig. Zuständig ist grundsätzlich der Schiedsmann, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt.


Was ist eine Schiedsperson?

Sehr häufig werden bei Streitigkeiten in Bagatellsachen die Gerichte angerufen, ohne dass die Parteien vorher den Versuch einer außergerichtlichen Schlichtung unternommen haben. Am Ende eines solchen Verfahrens stehen neben dem erstrittenen oder verlorenen Recht meist gescheiterte nachbarschaftliche Beziehungen und für den Unterlegenen hohe Gerichtskosten.
Hier bietet die Schiedsamtsordnung des Landes Rheinland-Pfalz die Möglichkeit einer Streitschlichtung durch örtlich zuständige Schiedspersonen. Anträge auf ein Sühne- oder Schlichtungsverfahren können schriftlich gestellt oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.
Zur Verhandlung werden die Parteien durch die Schiedsperson geladen. Nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften sind sie zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Ein unentschuldigtes Fehlbleiben kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.
Ziel der Verhandlung ist die Wiederherstellung des sozialen Friedens durch eine gütliche Einigung der Parteien unter gegenseitigem Nachgeben. Keiner soll sich als Verlierer fühlen. Dabei übernimmt die Schiedsperson die Rolle des vermittelnden und ausgleichenden Mediators.


Bei folgenden sogenannten Privatklagedelikten ist ein Sühneverfahren die Prozessvoraussetzung für ein späteres Gerichtsverfahren:

- Hausfriedensbruch                                        § 123 StGB
- Beleidigung                                                  § 185 StGB
- Üble Nachrede                                              § 186 StGB
- Verleumdung                                                § 187 StGB
- Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener  § 189 StGB
- Verletzung des Briefgeheimnisses                   § 202 StGB
- Körperverletzung                                           § 223 StGB
- Fahrlässige Körperverletzung                          § 229 StGB
- Bedrohung                                                    § 241 StGB
- Sachbeschädigung                                         § 303 StGB
- Vollrausch, wenn die im Rausch begangene Tat zuvor ein zuvor genanntes Vergehen darstellt § 323 a StGB

Seit 01.12.2008 ist durch das neue Landesschlichtungsgesetz auch bei zivilrechtlichen Angelegenheiten in folgenden Fällen ein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung erforderlich:

1. In Streitigkeiten über Ansprüche wegen
a) der in §906 BGB geregelten Einwirkungen sofern es sich um einen gewerblichen Betrieb handelt
b) Überwuchs nach §910 BGB
c) Hinüberfall nach §911 BGB
d) Eines Grenzbaumes nach §923 BGB
e) der im Landesnachbarrechtsgesetzes geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt

2. In Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Bei den sonstigen Vermögensstreitigkeiten nach BGB ist ein Schiedsverfahren nicht zwingend. Im Hinblick auf die Vermeidung kostspieliger und oft nervenaufreibender Zivilprozesse ist bei Streitwerten bis 5000 Euro dennoch ein Schiedsversuch zu empfehlen.

Gebühren

Für das Sühneverfahren wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, so erhöht sich die Gebühr auf das Doppelte. Im Hinblick auf den Umfang oder die Schwierigkeit einer Angelegenheit kann die Gebühr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf höchstens 40 Euro erhöht werden.
Hinzu kommen geringe Kosten für Porto und Schreibauslagen. Mit der Antragstellung ist ein Gebührenvorschuss zu leisten.

Ansprechperson

Dieter Roos