Übermittlungssperre


Erläuterungen zu den einzelnen Auskunfts-/ Übermittlungssperren

Auskunftssperre wegen besonderer schutzwürdiger Interessen
Nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, darf die Meldebehörde keine Auskünfte erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Einrichtung dieser Auskunftssperre ist von Ihnen besonders zu begründen und mit evtl. Nachweisen (Anzeige, ärztliche Atteste, o.ä.) zu belegen.

Nach § 34 Abs. 8 Meldegesetz  ist die Auskunftssperre befristet und endet  mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Liegen die Gründe für die Einrichtung einer Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag verlängert werden.

Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke
Diese Auskunftssperre ist im Einzelfall auf Antrag im Melderegister einzutragen, wenn die betroffene Person verlangt, dass ihre Daten nicht an Unternehmen übermittelt werden, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen (§ 7 Meldegesetz, § 6 MRRG). Die Beantragung dieser Auskunftssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich.

Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage
Adressbuchverlagen
dürfen nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen
Wenn Sie ein Alters- oder Ehejubiläum haben, darf die Meldebehörde aufgrund von § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Alterjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (z.B. Volksbegehren, Volksentscheide) kann nach § 35 Abs. 2 Meldegesetz eine Auskunftssperre beantragt werden. Eine Begründung ist auch hier nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann jedoch nach § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Weitergabe an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden jährlich dem Bundesamt für Wehrverwaltung die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Eine Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen widersprochen haben (§ 36 Abs. 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes). Eine Begründung des Widerspruches ist nicht erforderlich.

  • Der Antrag auf Übermittlungssperre kann persönlich, schriftlich oder online mit dem neuen Personalausweis beantragt werden.

Ansprechperson

Silvia Reble

  • Abteilung:
    Abteilung für Gewerbe- und Gaststättenrecht, Pass- und Meldewesen
  • Ordnungs- und Standesamt

    Telefon: +49 6132 782-128
    Telefax: +49 6132 782-292
    E-Mail: silvia.reble(at)ingelheim.de

Sabine Pitthan

  • Abteilung:
    Abteilung für Gewerbe- und Gaststättenrecht, Pass- und Meldewesen
  • Ordnungs- und Standesamt

    Telefon: +49 6132 782-164
    Telefax: +49 6132 782-292
    E-Mail: sabine.pitthan(at)ingelheim.de