Stadt für eine Gefahrenabwehrverordnung

„Die Lage in Ingelheim hat sich spürbar verändert. In unserem Stadtzentrum häufen sich die Lärmbelästigungen und mehr Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen treten störend und pöbelnd auf“, erklärt die für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeisterin Eveline Breyer. „Wild urinierende und alkoholisierte Erwachsene und Streitigkeiten untereinander wurden vermehrt festgestellt.“ Der Ruf nach mehr Sicherheit und Ordnung wurde zunehmend in den letzten ein- bis eineinhalb Jahren sehr deutlich. Aus diesem Grund wurde der Runde Tisch „Innenstadt“ gegründet. An diesem tauschen sich Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Jugendabteilung mit Streetwork, der Arbeitskreis Prävention und die Sucht- und Jugendberatung aus und arbeiten zusammen.

Dabei kam heraus, dass es ohne Gefahrenabwehrverordnung keine Möglichkeit für die Außendienstmitarbeiter gibt, schnell und effizient vor Ort einzugreifen. Wesentliche Inhalte einer Gefahrenabwehrverordnung für Ingelheim wären aus Sicht der Verwaltung Regelungen zu den Themen Belästigungen der Allgemeinheit durch Lärm, Pöbeln und Alkoholkonsum, Verunreinigungen durch Abfall und freilaufende Hunde. „Der große Mehrwert einer Gefahrenabwehrverordnung besteht aber darin, dass direkt am Ort des Geschehens gehandelt und ein Verstoß unmittelbar geahndet werden kann,“ erklärt Breyer. „Den Ordnungskräften wird die Beweisführung erleichtert. Da es unmittelbar und sichtbar geschieht, bewirkt dies aus Sicht der Verwaltung eher einen Lerneffekt, als ein Bußgeld das Tage bis Wochen später zugestellt wird oder gar nicht mehr erteilt werden kann.“

Während es in den meisten rheinland-pfälzischen Städten sogenannte Gefahrenabwehrverordnungen gibt, fehlt es bislang in Ingelheim an einer solchen rechtlichen Grundlage. Die Gefahrenabwehrverordnung hat ihre Bedeutung auch darin, dass sie die Gefahrenabwehr bereits im Vorfeld einer konkreten Gefährdung ermöglicht. Sie ist ein Instrument, um Risiken zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Dem Bürger werden, in kompakter und übersichtlicher Form, wesentliche Verbote und Gebote leicht verständlich dargestellt.

Als Beispiel sei hier die Verschmutzung durch achtlos weggeworfenen Müll genannt. Die Verordnung, davon ist Bürgermeisterin Breyer überzeugt, darf aber auch nicht alleine gesehen werden. „Begleitende Maßnahmen wie Streetwork, Anti-Schmutz-Kampagnen und Aufklärung sind unerlässlich um insgesamt den Themen zu begegnen.“

Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung wurde zur weiteren Beratung in einen Workshop verwiesen. Hier haben die Fraktionen des Stadtrates, die Verwaltung und die Polizeiinspektion Ingelheim das Thema erörtert. Eine weitere Workshop-Sitzung wird folgen, bevor der Haupt- und Finanzausschuss sich abschließend dem Thema erneut annehmen wird.