Aufruf zur Teilnahme an der Wahl des Beirats für Migration und Integration am 27. Oktober 2019

Der Beirat für Migration und Integration ist ein Gremium zur Förderung der Integration im Sinne einer Partizipation von Migranten und Migrantinnen. Mit der Wahl soll eine stärkere Verzahnung mit dem kommunalpolitischen Geschehen gefördert werden. Mit diesem Gremium wird die Möglichkeit für Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen sich politisch zu engagieren und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu entwickeln.

Durch die Wahl kann mitbestimmt werden, wer in dem Beirat für Migration und Integration die Anliegen gegenüber der Verwaltung und dem Stadtrat vertreten soll.

Der Beirat wird aus sieben gewählten Mitgliedern bestehen. Hinzu kommen zwei sogenannte „berufene Mitglieder“, die von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen benannt werden.

In Ingelheim sind für die Wahl des Beirats für Migration und Integration rund 3.950 Personen wahlberechtigt. Wahlberechtigt sind
1. alle Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie staatenlose Einwohner,
2. alle Einwohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben
a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ,
b) durch Einbürgerung,
c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, soweit sie jeweils am Tage der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die Wahl zum Beirat wird im generellen Verfahren der Briefwahl durchgeführt.
Den Wahlberechtigen sind die Unterlagen zur Briefwahl zu gesendet worden und müssen bis zum Wahltag um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Die Wählerinnen und Wähler können am Wahlsonntag, den 27. Oktober 2019 in der Zeit von 15 bis 18 Uhr ihre Briefwahlunterlagen persönlich im Rathaus der Stadtverwaltung abgeben.

Die Wahlzeit endet um 18 Uhr. Im Anschluss daran erfolgt die Auszählung. Die Auszählung erfolgt öffentlich. Es besteht noch bis Freitag, 25. Oktober 2019, 18 Uhr, die Möglichkeit einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für alle nicht automatisch eintragen Wahlberechtigten zu stellen.

Weitere Informationen sowie das Antragsmuster gibt es auf der Internetseite unter www.ingelheim.de/rathaus-politik/wahlen-statistik/beiratswahl-fuer-migration-und-integration. Des Weiteren können Fragen telefonisch unter 06132 782 256 geklärt werden..

Oberbürgermeister Ralf Claus fordert alle Wahlberechtigten auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und an der Wahl teilzunehmen.