Vorwürfe der Notarztbörse unbegründet – Stadt hält sich an Vereinbarungen

In ungewohnt scharfer Form hat Oberbürgermeister Ralf Claus auf die Berichterstattung über die vorgeblichen Forderungen der Notarztbörse in der AZ vom vergangenen Samstag reagiert. Hier würden die Fakten dieser Angelegenheit sowohl von der Redaktion wie auch von der Notarztbörse völlig einseitig dargestellt und falsch bewertet, so Claus.

„Die Wortwahl im Kommentar von Herrn Schmidt-Wyk, wonach sich die Stadt „unter Verweis auf eine fragwürdige Klausel jetzt aus dem Vertrag stehlen“ und damit „schäbig“ handeln würde, halte ich für mehr als grenzwertig – dass sich unsere Allgemeine Zeitung auf ein solches Niveau begibt, hätte ich nicht für möglich gehalten“, findet OB Claus deutliche Worte.

Fakt sei, so Claus weiter, dass es für eine Begleichung der Forderungen der Notarztbörse sowie der eingesetzten Notärzte aus der Zeit vor der Insolvenz durch die Stadt Ingelheim zunächst überhaupt keine Rechtsgrundlage gegeben habe. Diese Forderungen hätten, wie alle anderen nach Insolvenzantragstellung in Rechnung gestellten Forderungen von Gläubigern auch, im Rahmen des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall sei allerdings, dass die Stadt Ingelheim für die Sicherstellung der Notfallversorgung in der der Stadt durch den weiteren Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) auch während des Weiterbetriebes des Krankenhauses in der Insolvenz sorgen wollte. Die Notarztbörse habe die hierfür erforderlichen Notärzte jedoch nur dann weiter bereitstellen wollen, wenn die zurückliegenden Altforderungen beglichen würden, wozu der Insolvenzverwalter nicht bereit gewesen war. „Ich konnte dieses Verhalten der Notarztbörse durchaus nachvollziehen, deshalb haben wir dann ja auch nach einer gemeinsamen und zugleich für uns rechtlich haltbaren Lösung gesucht“, so der Oberbürgermeister.

Die wurde dann schließlich auch gefunden: die (insolvente) Krankenhausgesellschaft erklärte sich bereit, den Betrieb des NEF zunächst weiter zu bezahlen, und die Stadt erklärte sich gemäß Beschluss des Stadtrates vom 26. Oktober 2020 bereit, die Altforderungen der Notarztbörse und der von ihr eingesetzten Notärzte zu übernehmen. „Ich habe die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Stadt Ingelheim diesen finanziellen Beitrag überhaupt leisten kann und darf, im Vorfeld der Entscheidung juristisch eingehend prüfen lassen“, stellt Claus klar.

Das Ergebnis: keinesfalls, so die rechtliche Expertise, könne die Stadt die Altforderungen der Notarztbörse ohne rechtlichen Grund und damit sozusagen ohne „Gegenleistung“ begleichen. Es wurde deshalb dringend angeraten, die Zahlung mit der Erforderlichkeit der Beauftragung der Notarztbörse für einen Weiterbetrieb des NEF jedenfalls bis zum Jahresende und möglichst darüber hinaus und mit dem Weiterbetrieb des Krankenhauses zu verknüpfen. Keinesfalls solle der Gesamtbetrag in einer Zahlung, sondern in mindestens zwei Tranchen und nur unter der Angemessenheit der diese Zuwendung gewährleistenden Bedingungen gezahlt werden.

„Genau dies wurde dann in einer Vereinbarung, die von allen Beteiligten Mitte November unterschrieben wurde, umgesetzt“, betont Claus. In der Vereinbarung wurden zwei Auszahlungstermine für die Begleichung der Altforderungen der Notarztbörse festgelegt: zum 1.12.2020 und zum 29.12.2020. Zugleich wurde aber auch vertraglich vereinbart, dass nur dann ausgezahlt werden kann, wenn zu diesen Auszahlungsterminen und dementsprechend die Krankenhausgesellschaft das NEF noch betreibt. „Diese Verknüpfungen waren eine logische Konsequenz, da zum damaligen Zeitpunkt nur die Krankenhausgesellschaft selbst den NEF-Betrieb überhaupt gewährleisten konnte“, erläutert Claus. Mit dieser Regelung wäre also sichergestellt, dass mit der Auszahlung der städtischen Gelder der NEF-Betrieb weiterläuft, um die Notarztversorgung sicherzustellen und das Krankenhaus weiterhin mit Notfallpatienten zu versorgen. Dies seien die notwendigen „Gegenleistungen“ gewesen, die es Stadt überhaupt erst erlaubten, die Altforderungen der Notarztbörse und der Notärzte zu begleichen. 

Mit der Beendigung des Krankenhausbetriebes noch vor Weihnachten sei deshalb die Grundlage für die Auszahlung der zweiten Tranche entfallen - die schriftliche Vereinbarung sei hier eindeutig und unmissverständlich, einen Interpretationsspielraum gebe es nicht. „Verträge sind dazu gemacht, um dann danach zu handeln. Hätte ich nach der Schließung des Krankenhauses die zweite Zahlung an die Notarztbörse geleistet, hätte ich rechtswidrig gehandelt“, erläutert Claus. Dies als „schäbig“ zu bezeichnen, zeuge von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.

Schließlich sei der Notarztbörse, so Claus abschließend, überhaupt kein Nachteil oder Schaden durch das Verhalten der Stadt entstanden. Ganz im Gegenteil: die Dienste der Notarztbörse und der Notärzte ab der Insolvenz seien alle vertragsgemäß vom Insolvenzverwalter beglichen worden. Und mit der Auszahlung der ersten Hälfte der Altforderungen durch die Stadt Ingelheim hat die Notarztbörse vermutlich bereits deutlich mehr zurückerhalten, als sie im Rahmen des Insolvenzverfahrens jemals bekommen hätte.